{"id":1539,"date":"2025-01-20T11:50:47","date_gmt":"2025-01-20T10:50:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.waffen-schrum.de\/blog\/?p=1539"},"modified":"2025-01-20T11:54:09","modified_gmt":"2025-01-20T10:54:09","slug":"aenderungen-des-waffengesetzes-es-geht-nicht-nur-um-das-taschenmesser-in-der-eisenbahn","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.waffen-schrum.de\/blog\/2025\/01\/20\/aenderungen-des-waffengesetzes-es-geht-nicht-nur-um-das-taschenmesser-in-der-eisenbahn\/","title":{"rendered":"\u00c4nderungen des Waffengesetzes \u2013 es geht nicht nur um das Taschenmesser in der Eisenbahn"},"content":{"rendered":"\n<p><strong>I. Messerverbote und Kontrollbefugnisse<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Die Versch\u00e4rfungen im Rahmen der Messerverbote im \u00f6ffentlichen Raum und auf Veranstaltungen werden von erweiterten Kontrollbefugnissen flankiert. <\/p>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-image is-style-rounded\"><figure class=\"alignleft size-full is-resized\"><img loading=\"lazy\" src=\"https:\/\/www.waffen-schrum.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/04\/Dr-Fischer_QUA.jpg\" alt=\"Rechtsanw\u00e4ltin Beate A. Fischer\" class=\"wp-image-298\" width=\"348\" height=\"349\" srcset=\"https:\/\/www.waffen-schrum.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/04\/Dr-Fischer_QUA.jpg 560w, https:\/\/www.waffen-schrum.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/04\/Dr-Fischer_QUA-300x300.jpg 300w, https:\/\/www.waffen-schrum.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/04\/Dr-Fischer_QUA-150x150.jpg 150w\" sizes=\"(max-width: 348px) 100vw, 348px\" \/><figcaption>Autorin und Rechtsanw\u00e4ltin Beate A. Fischer<\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n\n<p>Die Beh\u00f6rden und die Polizei k\u00f6nnen in Waffenverbotszonen k\u00fcnftig Personen ohne Anlass kurzzeitig anhalten, befragen und durchsuchen sowie mitgef\u00fchrte Sachen in Augenschein nehmen. (\u00a7 42c WaffG) Das bestehende Waffenverbot bei Veranstaltungen wird auf s\u00e4mtliche Messer unabh\u00e4ngig von der Klingenl\u00e4nge ausgeweitet. Dabei gilt ein Ausnahmekatalog, der eine Reihe von Einzelf\u00e4llen auff\u00fchrt und eine Auffangklausel enth\u00e4lt. Das Gesetz enth\u00e4lt au\u00dferdem eine Definition des Begriffes \u201enicht zugriffsbereit\u201c: \u201eEin Messer ist nicht zugriffsbereit, wenn es nur mit mehr als drei Handgriffen erreicht werden kann\u201c. (Anlage 1, Abschnitt 2) Die L\u00e4nder k\u00f6nnen au\u00dferdem an Kriminalit\u00e4tsschwerpunkten und an bestimmten Orten, insbesondere im \u00f6ffentlichen Personenverkehr und an Orten, an denen Menschenansammlungen auftreten k\u00f6nnen, Waffen- und Messerverbotszonen einrichten.<\/p>\n\n\n\n<p><\/p>\n\n\n\n<p>Es gibt ein allgemeines Verbot des Mitf\u00fchrens von Waffen und Messern im \u00f6ffentlichen Personenfernverkehr sowie den dazugeh\u00f6rigen Bahnh\u00f6fen und anderen Einrichtungen (sofern diese \u201eseitlich umschlossen\u201c sind, wie z.\u00a0B. Warteh\u00e4uschen an Haltepunkten). <\/p>\n\n\n\n<p><strong>Zusammenfassend gilt, dass Messer anderen Waffen nach dem Waffengesetz gleichgestellt werden und hier besondere Sorgfaltspflichten eingef\u00fchrt werden.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>II. Zuverl\u00e4ssigkeit und pers\u00f6nliche Eignung<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Neben den viel diskutierten Messerverboten auf \u00f6ffentlichen Veranstaltungen wie M\u00e4rkten und Stra\u00dfenfesten und in \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln, enth\u00e4lt die letzte Versch\u00e4rfung des Waffenrechts auch weniger bekannte \u00c4nderungen, die insbesondere Zuverl\u00e4ssigkeit und pers\u00f6nliche Eignung betreffen.<\/p>\n\n\n\n<p>Bei der \u00dcberpr\u00fcfung der waffenrechtlichen Zuverl\u00e4ssigkeit und pers\u00f6nlichen Eignung bei der Erteilung und Verl\u00e4ngerung der waffenrechtlichen Erlaubnis wurden die Versagensbefugnis und Kontrollbefugnisse der Beh\u00f6rden auf jegliche \u00f6ffentliche zug\u00e4ngliche Quellen, also z.\u00a0B. Aussagen im Internet und jegliche m\u00fcndliche und schriftliche Kommunikation mit Beh\u00f6rden (\u00a7 4 Abs. 5 und 6 WaffG) erweitert. <\/p>\n\n\n\n<p>Bei der Beurteilung der waffenrechtlichen Zuverl\u00e4ssigkeit \u00a7 5 WaffG wurde der Katalog der Versagungsgr\u00fcnde um Straftaten gegen den demokratischen Rechtsstaat \u00a7\u00a7 80 a StGB ff erweitert. Bei einer Verurteilung im Zusammenhang mit den staatsfeindlichen Taten wird die absolute Unzuverl\u00e4ssigkeit bereits bei einer Verurteilung zu 90 Tagess\u00e4tzen angenommen.<\/p>\n\n\n\n<p>Neu eingef\u00fcgt sind auch die Regelabfragen bei den Landespolizeidienststellen, der Polizeidienststellen am Wohnort, den Landes- und Bundeskriminal\u00e4mtern sowie den Zollkriminal\u00e4mtern sowohl bei der \u00dcberpr\u00fcfung der Zuverl\u00e4ssigkeit als auch der pers\u00f6nlichen Eignung. Erweitert ist der Nachbericht \u00a7 6a WaffG auf alle an der Pr\u00fcfung von Zuverl\u00e4ssigkeit und pers\u00f6nlicher Eignung beteiligten Beh\u00f6rden, z.\u00a0B. Polizeidienststellen. Bisher galt die Nachberichtspflicht nur f\u00fcr die Verfassungsschutz\u00e4mter. (\u00a7 6a) <\/p>\n\n\n\n<p>Erg\u00e4nzt werden die Mitteilungspflichten zwischen Jagd- und Waffenbeh\u00f6rden, \u00a7 6 b WaffG. Die Waffenbeh\u00f6rden sind k\u00fcnftig verpflichtet, die Jagdbeh\u00f6rde \u00fcber den Verlust von Zuverl\u00e4ssigkeit oder pers\u00f6nliche Eignung zu informieren. Die Pr\u00fcfung der waffenrechtlichen Zuverl\u00e4ssigkeit wird auch bei der Jagdscheinerteilung k\u00fcnftig durch die Waffenbeh\u00f6rden durchgef\u00fchrt. (\u00a7 6b WaffG, \u00a7\u00a7 17 u. 18a BJagdG)<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Zusammenfassend gilt, dass politischer Extremismus als Grund absoluter Unzuverl\u00e4ssigkeit versch\u00e4rft wird und die gegenseitigen Mitteilungs- und Stellungnahme pflichten der Beh\u00f6rden zu weiteren Verz\u00f6gerungen bei der Erteilung bzw. Verl\u00e4ngerung der Jagdscheine f\u00fchren k\u00f6nnen.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>I. Messerverbote und Kontrollbefugnisse Die Versch\u00e4rfungen im Rahmen der Messerverbote im \u00f6ffentlichen Raum und auf Veranstaltungen werden von erweiterten Kontrollbefugnissen flankiert. Die Beh\u00f6rden und die Polizei k\u00f6nnen in Waffenverbotszonen k\u00fcnftig Personen ohne Anlass kurzzeitig anhalten, befragen und durchsuchen sowie mitgef\u00fchrte Sachen in Augenschein nehmen. (\u00a7 42c WaffG) Das bestehende Waffenverbot bei Veranstaltungen wird auf s\u00e4mtliche Messer unabh\u00e4ngig von der Klingenl\u00e4nge ausgeweitet. Dabei gilt ein Ausnahmekatalog, der eine Reihe von Einzelf\u00e4llen auff\u00fchrt und eine Auffangklausel enth\u00e4lt. Das Gesetz enth\u00e4lt au\u00dferdem eine Definition des Begriffes \u201enicht zugriffsbereit\u201c: \u201eEin Messer ist nicht zugriffsbereit, wenn es nur mit mehr als drei Handgriffen erreicht werden kann\u201c. (Anlage 1, Abschnitt 2) Die L\u00e4nder k\u00f6nnen au\u00dferdem an Kriminalit\u00e4tsschwerpunkten und an bestimmten Orten, insbesondere im \u00f6ffentlichen Personenverkehr und an Orten, an denen Menschenansammlungen auftreten k\u00f6nnen, Waffen- und Messerverbotszonen einrichten. Es gibt ein allgemeines Verbot des Mitf\u00fchrens von Waffen und Messern im \u00f6ffentlichen Personenfernverkehr sowie den dazugeh\u00f6rigen Bahnh\u00f6fen und anderen Einrichtungen (sofern diese \u201eseitlich umschlossen\u201c sind, wie z.\u00a0B. Warteh\u00e4uschen an Haltepunkten). 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Messerverbote und Kontrollbefugnisse Die Versch\u00e4rfungen im Rahmen der Messerverbote im \u00f6ffentlichen Raum und auf Veranstaltungen werden von erweiterten Kontrollbefugnissen flankiert. Die Beh\u00f6rden und die Polizei k\u00f6nnen in Waffenverbotszonen k\u00fcnftig Personen ohne Anlass kurzzeitig anhalten, befragen und durchsuchen sowie mitgef\u00fchrte Sachen in Augenschein nehmen. (\u00a7 42c WaffG) Das bestehende Waffenverbot bei Veranstaltungen wird auf s\u00e4mtliche Messer unabh\u00e4ngig von der Klingenl\u00e4nge ausgeweitet. Dabei gilt ein Ausnahmekatalog, der eine Reihe von Einzelf\u00e4llen auff\u00fchrt und eine Auffangklausel enth\u00e4lt. Das Gesetz enth\u00e4lt au\u00dferdem eine Definition des Begriffes \u201enicht zugriffsbereit\u201c: \u201eEin Messer ist nicht zugriffsbereit, wenn es nur mit mehr als drei Handgriffen erreicht werden kann\u201c. (Anlage 1, Abschnitt 2) Die L\u00e4nder k\u00f6nnen au\u00dferdem an Kriminalit\u00e4tsschwerpunkten und an bestimmten Orten, insbesondere im \u00f6ffentlichen Personenverkehr und an Orten, an denen Menschenansammlungen auftreten k\u00f6nnen, Waffen- und Messerverbotszonen einrichten. Es gibt ein allgemeines Verbot des Mitf\u00fchrens von Waffen und Messern im \u00f6ffentlichen Personenfernverkehr sowie den dazugeh\u00f6rigen Bahnh\u00f6fen und anderen Einrichtungen (sofern diese \u201eseitlich umschlossen\u201c sind, wie z.\u00a0B. Warteh\u00e4uschen an Haltepunkten). Zusammenfassend gilt, dass Messer anderen Waffen nach dem Waffengesetz gleichgestellt werden und hier besondere Sorgfaltspflichten eingef\u00fchrt werden. II. Zuverl\u00e4ssigkeit und pers\u00f6nliche Eignung Neben den viel diskutierten Messerverboten auf \u00f6ffentlichen Veranstaltungen wie M\u00e4rkten und Stra\u00dfenfesten und in \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln, [&hellip;]","og_url":"https:\/\/www.waffen-schrum.de\/blog\/2025\/01\/20\/aenderungen-des-waffengesetzes-es-geht-nicht-nur-um-das-taschenmesser-in-der-eisenbahn\/","og_site_name":"Waffen Schrum Blog","article_publisher":"https:\/\/de-de.facebook.com\/WaffenSchrum\/","article_published_time":"2025-01-20T10:50:47+00:00","article_modified_time":"2025-01-20T10:54:09+00:00","og_image":[{"width":1776,"height":900,"url":"https:\/\/www.waffen-schrum.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2025\/01\/Titelblid-Maibock-1.jpg","path":"\/var\/www\/clients\/client1\/web9\/web\/src\/wp-content\/uploads\/2025\/01\/Titelblid-Maibock-1.jpg","size":"full","id":1540,"alt":"","pixels":1598400,"type":"image\/jpeg"}],"twitter_card":"summary_large_image","twitter_misc":{"Verfasst von":"Jan Trede","Gesch\u00e4tzte Lesezeit":"3 Minuten"},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"Organization","@id":"https:\/\/www.waffen-schrum.de\/blog\/#organization","name":"Waffen Schrum","url":"https:\/\/www.waffen-schrum.de\/blog\/","sameAs":["https:\/\/de-de.facebook.com\/WaffenSchrum\/","https:\/\/www.instagram.com\/waffenschrum\/","https:\/\/www.youtube.com\/channel\/UCfIU4EdDFLwZz8S4ucib2ew"],"logo":{"@type":"ImageObject","@id":"https:\/\/www.waffen-schrum.de\/blog\/#logo","inLanguage":"de-DE","url":"https:\/\/www.waffen-schrum.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/08\/schrum.png","contentUrl":"https:\/\/www.waffen-schrum.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/08\/schrum.png","width":150,"height":150,"caption":"Waffen Schrum"},"image":{"@id":"https:\/\/www.waffen-schrum.de\/blog\/#logo"}},{"@type":"WebSite","@id":"https:\/\/www.waffen-schrum.de\/blog\/#website","url":"https:\/\/www.waffen-schrum.de\/blog\/","name":"Waffen Schrum Blog","description":"Der Blog f\u00fcr J\u00e4ger und Sportsch\u00fctzen","publisher":{"@id":"https:\/\/www.waffen-schrum.de\/blog\/#organization"},"potentialAction":[{"@type":"SearchAction","target":{"@type":"EntryPoint","urlTemplate":"https:\/\/www.waffen-schrum.de\/blog\/?s={search_term_string}"},"query-input":"required name=search_term_string"}],"inLanguage":"de-DE"},{"@type":"ImageObject","@id":"https:\/\/www.waffen-schrum.de\/blog\/2025\/01\/20\/aenderungen-des-waffengesetzes-es-geht-nicht-nur-um-das-taschenmesser-in-der-eisenbahn\/#primaryimage","inLanguage":"de-DE","url":"https:\/\/www.waffen-schrum.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2025\/01\/Titelblid-Maibock-1.jpg","contentUrl":"https:\/\/www.waffen-schrum.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2025\/01\/Titelblid-Maibock-1.jpg","width":1776,"height":900},{"@type":"WebPage","@id":"https:\/\/www.waffen-schrum.de\/blog\/2025\/01\/20\/aenderungen-des-waffengesetzes-es-geht-nicht-nur-um-das-taschenmesser-in-der-eisenbahn\/#webpage","url":"https:\/\/www.waffen-schrum.de\/blog\/2025\/01\/20\/aenderungen-des-waffengesetzes-es-geht-nicht-nur-um-das-taschenmesser-in-der-eisenbahn\/","name":"\u00c4nderungen des Waffengesetzes \u2013 es geht nicht nur um das Taschenmesser in der Eisenbahn - 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